Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1
„Werbeauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel auf dem Internetportal www.gastro-order.de zum Zwecke der Verbreitung.
§ 2
Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste der BPN Business Power Network (im Folgenden „Anbieter“ genannt).
§ 3
Ein Werbemittel kann aus einem oder mehreren der folgenden Elemente bestehen: Online-Einträge in unterschiedlichen Gestaltungen, „Werbebanner“ aus einer klicksensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z. B. Link).
§ 4
Der Anbieter schuldet dem Auftraggeber die Veröffentlichung der bestellten Werbemittel bis zum Erreichen der vertraglich vereinbarten Einblendungen oder Ablauf der Vertragslaufzeit auf dem Internetportal www.gastro-order.de.
§ 5
Der Auftrag kann schriftlich, per Fax oder auch Online erteilt werden. Der erteilte Auftrag ist für den Auftraggeber verbindlich. Er gilt als angenommen, wenn der Auftraggeber die Rechnungssumme des Anbieters überwiesen hat.
§ 6
Der Anbieter behält sich vor und während der Verbreitung ein Rücktrittsrecht bzw. ein fristloses Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vor, falls ein Auftrag wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form zu beanstanden ist oder wenn die Veröffentlichung für den Anbieter unzumutbar ist. Wichtige Gründe sind u. a. Verstoß gegen religiöse oder politische Neutralität, marktschreierische Aufmachung oder sittenwidriger Inhalt sowie begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers, insbesondere wenn in sein Vermögen eine Zwangsvollstreckung betrieben wird und/oder wenn über sein Vermögen ein der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet ist.
§ 7
Werbemittel sind im Zweifel zur Veröffentlichung zum nächstmöglichen Termin bestimmt. Die Laufzeit der Banner-Werbung endet, wenn die bestellte Zahl von Einblendungen erreicht wird, spätestens jedoch nach 12 Monaten. Die Laufzeit bei Paketen beträgt 12 Monate.
§ 8
Der Anbieter wird das vom Auftraggeber zur Veröffentlichung bestimmte und überlassene Material der Banner-Werbung auf dem Internetportal www.gastro-order.de innerhalb des vereinbarten Umfeldes platzieren. Der Anbieter behält sich vor, die Banner-Werbung aus technischen Gründen an einem anderen Ort zu platzieren. Dabei wird sichergestellt, dass durch die Umgestaltung kein wesentlicher Einfluss auf die Werbewirkung der Online-Werbung des Auftraggebers ausgeübt wird.
§ 9
Für Platzierung von Einträgen gilt Folgendes: Die Platzierung erfolgt innerhalb der jeweiligen Ranking-Stufe oder nach den Grundsätzen der alphabetischen Sortierung. Dabei werden Geschäfts- und Firmenbezeichnungen, die ersichtlich zum Zwecke einer vorderen Platzierung entstanden sind (z. B. Verwendung von mehr als zwei „A“ am Anfang), nach beliebigem Ermessen durch den Anbieter platziert.
§ 10
Das gesamte zur Veröffentlichung bestimmte Werbematerial ist vom Auftraggeber spätestens 5 Werktage vor dem gewünschten Erscheinungstermin beim Anbieter anzuliefern, falls das Layout nicht vom Anbieter gegen Mehrkosten in Auftrag gegeben wurde. Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die Einhaltung der Erscheinungstermine und der vereinbarten Verbreitung des Werbemittels übernommen.
§ 11
Alle Änderungen während der Vertragslaufzeit müssen dem Anbieter schriftlich mitgeteilt werden. Kosten des Anbieters für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.
§ 12
Der Auftraggeber ist selbst für die Inhalte der bestellten Veröffentlichungen und für alle gemachten Angaben verantwortlich. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen von sich aus zu klären. Es dürfen keine Werbebanner mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten angeboten werden, insbesondere keine Werbung veröffentlicht werden, die i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, i. S .d. § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen oder verharmlosen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen. Die Werbebanner dürfen auch keine Verlinkungen und Domains mit solchen Inhalten enthalten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für den Inhalt, insbesondere für den Wahrheitsgehalt der bestellten Werbung. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die ihre Ansprüche im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegen den Anbieter geltend machen, haftet allein der Auftraggeber, der den Anbieter von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freistellt.
§ 13
Branchenschutz und Konkurrenzausschluss für den Auftraggeber sind nicht vereinbart. Weitergabe bestellter Werbebanner an Dritte ist nicht zulässig.
§ 14
Der Auftraggeber sichert zu, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter entstehen können. Ferner wird der Anbieter von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
§ 15
Der Auftraggeber räumt dem Anbieter sämtliche für die Nutzung der vereinbarten Werbemittel auf dem Internetportal www.gastro-order.de erforderlichen Rechte ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
§ 16
Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beanstandungen / Inanspruchnahme durch Dritte, worüber er den Auftraggeber umgehend zu unterrichten hat, ohne weitere Sachprüfung die Werbung (einschließlich Links), gegebenenfalls bis zur Klärung der Rechtslage, aus der elektronischen Darstellung zu entfernen. In diesem Fall ist der Auftraggeber auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet.
§ 17
Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechend bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Ein Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und -hardware (z. B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, oder durch Rechnerausfall bei Dritten (z. B. anderen Providern), durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern), oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn des vertraglich vereinbarten Erscheinungstermins andauert. Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum im Rahmen einer Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
§ 18
Bei ganz oder teilweise unleserlicher, unrichtiger oder unvollständiger Wiedergabe des Werbemittels steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Nachbesserung zu. Schlägt die Nachbesserung dreimal fehl, so hat der Auftraggeber wahlweise ein Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) oder Rücktritt. Die Minderung erfolgt in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe des Werbemittelpreises). Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
§ 19
Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen dem Anbieter innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, auch auf Schadensersatz, beträgt bei offensichtlichen Mängeln drei Monate.
§ 20
Fällt die Durchführung eines Auftrages aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.
§ 21
Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Anbieter nur verpflichtet, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
§ 22
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf typische bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.
§ 23
Nicht zu vertreten hat der Anbieter, wenn einzelne Angestellte einfach fahrlässig bei der Abwicklung massenhafter Werbeaufträge gehandelt haben, und die Fehler durch notwendige und zumutbare Kontrolle und Überwachung nicht erkannt wurden (Ausreißer im Massengeschäft).
§ 24
Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Anbieter keine Haftung.
§ 25
Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, ist die Haftung des Anbieters für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.
§ 26
Im Falle höherer Gewalt sind sämtliche Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Sämtliche Haftungsausschlüsse und Verjährungsregeln betreffen nicht Ansprüche aus Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit.
§ 27
Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung aktuelle Preisliste.
§ 28
Der Rechnungsbetrag wird sofort mit der Auftragsvergabe des Werbeeintrages auf dem Internetportal www.gastro-order.de fällig. Der Rechnungsbetrag ist bis spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zahlbar. Die Ausführung des Auftrags erfolgt erst nach Geldeingang auf dem Konto des Anbieters. Für die Mehrwertsteuer ist der Satz maßgeblich, der am Ende des Leistungszeitraumes gültig ist.
§ 29
Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die hiermit bestellten Eintragungen eventuell in andere elektronische Verzeichnisse aufgenommen, für Informationszwecke genutzt und dabei gegebenenfalls im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert werden können.
§ 30
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist der Sitz des Anbieters. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.
§ 31
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, durch die der von den Parteien erstrebte wirtschaftliche Erfolg rechtlich wirksam und am ehesten erreicht werden kann.
Köln, Mai 2010